Aufrüstung – und dann?

Die Militarisierungswelle rollt durch Europa. Schon im Nov. 2025 hatte das europäische Parlament das, bereits vorher mit dem Rat abgestimmte, erste Programm für die europäische Verteidigungsindustrie beschlossen. Es umfasste

• die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten der EU
• Vorrang für europäische Produkte
• Mehr Unterstützung für die Ukraine

Im September 2026 folgte der nächste, umfassendere und konkretere Schritt im Rahmen des „Omnibus V –  Vereinfachungsmassnahmen der EU„. Die Zustimmung des Rates ist auch hier reine Formsache. Dieser „Readiness Omnibus“ sieht Vereinfachungen für Planung, Beschaffung und den Handel in der „Verteidigungsindustrie“ vor, für die Chemikalienvorschriften und die Umweltgesetze sollen entsprechende Ausnahmeregelungen gelten, um die Verteidigung Europas sicher zu stellen. Bezeichnend dabei ist, dass immer von Verteidigungsindustrie gesprochen wird, obwohl es klar ist, dass es um die Produktion von Waffen geht. So wie das Programm „Rearm Europe“ schnell in „Readiness“ umgetauft wurde, als man bemerkt hat, dass die Aufrüstung nicht so gut ankam. Die Inhalte haben sich nicht geändert. Die Stimmen, die sich dagen stellen, die für friedenssichernde Massnahmen ohne Waffen eintreten, sind wenig hörbar, aber es gibt sie.

Wachstum durch Rüstung

Die Wirtschaft ist eher euphorisch, die Erhöhung der Militärausgaben soll nicht nur Wachstum bringen, sondern auch Arbeitsplätze schaffen und zugleich unsere Sicherheit erhöhen. Der Deutschlandfunk schwärmt: „Rüstungsboom stärkt schwächelnde Wirtschaft, Krieg und Krisen bringen der Rüstungsindustrie Milliardenaufträge. Das bedeutet Rekordgewinne, neue Werke, neue Jobs. Auch andere Wirtschaftsbereiche könnten von dem Rüstungsboom profitieren – zum Beispiel die angeschlagene Automobilindustrie.“ Das findet auch Telepolis: „Rüstungsgeschäft wird zum neuen Hoffnungsträger der Autoindustrie“. Vor allem VW ist im Gespräch, im Werk Osnabrück sollen bald statt Autos Panzer- und Drohnenteile vom Band laufen.

In Deutschland macht man dabei auch vor der Zusammenarbeit mit israelischen Rüstungsunternehmen nicht halt, wie das Beispiel Elbit Systems zeigt. Ein Unternehmen, das für den Völkermord in Gaza produziert, will in Deutschland expandieren. Die US-israelische Firma Covenant will nahe Leipzig Mittelstreckenraketen produzieren.  VW hat das Werk in Osnabrück an den israelischen Rüstungsinvestor Aurelius verkauft. Geld schlägt wie immer Moral …

Verhaltener Widerstand

Widerstände dagegen gibt es, sie bleiben aber verhalten. Eine starke Stimme gegen die Rüstungsindustrie ist seit Jahren Rheinmetall Entwaffnen. Gegen alle Widrigkeiten und Repression fand auch diesen Sommer das Camp in Köln statt, und Ende September Aktionstage anlässlich des NATO Manövers in Hamburg.

Ein Bündnis kämpft gegen elbit in Sangershausen, „Kriegsmaterial wollen wir hier nicht produzieren!“ Weiter Proteste sind angekündigt, auch ein Bürger*innenbegehren.

Ein Grund für die zögerlichen Widerstände ist das Argument der Arbeitsplätze, deshalb ist es auch für die Gewerkschaften schwierig, sich zu positionieren und sie werden von den Arbeitgebern umworben und in die Konversionsprozesse einbezogen.

Wem nützt die Aufrüstung wirklich?

Aber die Hoffnung auf Arbeit und Wachstum wird nicht von allen gleichermaßen geteilt, es gibt auch warnende Stimmen, vor allem profitieren wieder einmal die Aktionäre, die Rheinmetall Aktie gewinnt massiv an Wert. Investitionen in Rüstung bringen dem Staat wenig Rückfluss. Auch wenn die Ausgaben dafür nicht für die EU Stabilitätspakt schlagend werden, müssen die Zinsen dennoch bezahlt werden. Und weil die Abnehmer von Rüstungsgütern hauptsächlich wieder die Staaten sind, fehlt das Geld dann woanders, genau dort, wo es ohnehin jetzt schon knapp ist, im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich. Und schließlich, ein ganz wichtiges Argument: Waffen, die produziert werden, müssen auch verwendet werden – oder sie führen letztlich zum Wertverlust. Und diejenigen, deren Arbeitsplätze angeblich gesichert werden sollen, sind im Kriegsfall das erste Kanonenfutter!

Produzenten der Angst

Die Alternativlosigkeit der Aufrüstung wird mit der Bedrohung durch Russland erklärt. Wie groß diese wirklich ist, wie viel davon herbeigeredet wird, um die Rüstungsprogramme zu legitimieren. ist für normale Menschen schwer nachvollziehbar. Putin ist kein Unschuldslamm, dass er einen Krieg gegen die NATO führen will, halte ich aber kaum für realistisch. Die Regierungen scheuen aber keine Mühe, das Bedrohungsszenario möglichst furchterregend zu zeichnen.

Vor allem aber, wenn diese Bedrohung wirklich so groß ist, wie Merz erst kürzlich wieder verkündet hat, warum beginnt man dann nicht morgen mit Verhandlungen? Aufrüstung macht die Bedrohung eher größer als kleiner, man steigert sich in eine gegenseitige Rüstungsspirale hinein, in der nicht Putin die treibende Kraft ist.

Eine besorgniserregende Auswirkung dieser Kriegspropaganda ist, dass sie nicht auf Wirtschaft und Industrie beschränkt bleibt, sondern sich in die ganze Gesellschaft ausdehnt. Ein Zeichen dafür ist die Einführung der Wehrpflicht, die von massiven Protesten Jugendlicher beantwortet wird. Von „mentaler Mobilmachung“ spricht Julia Manek im medico Newsletter, und meint damit, dass die ganze Bevölkerung auf den Kriegsfall vorbereitet werden soll, auf genau jene Einschränkungen, die durch die Rüstungsindustrie erst nötig werden. Es beginnt in den Schulen, wo die Bundeswehr Werbung für den Wehrdienst macht, und betrifft auch die Krankenhäuser, die ebenfalls für den Krieg rüsten. Der Newsletter endet mit einem Appell an kritisches Denken:

Schon in den 1960er-Jahren hatte Herbert Marcuse diesen affektiven Prozess beschrieben: Der militärisch-industrielle Komplex produziert die Angst, die er reduzieren soll, letztendlich selbst. Eine Gesellschaft rüstet dann auf, wenn sie glaubt, ihre Zukunft nicht mehr oder nicht anders gestalten zu können. Statt sich also auf den Krieg vorzubereiten, geht es dar um, andere Formen der kollektiven Sicherheit zu entwickeln. Dafür braucht es das, was schon Brecht immer starkgemacht hat: kritisches Denken und Vorstellungskraft.