Vor einigen Tagen war ich bei einem interessanten Treffen in Rom. Eingeladen hatte die römische Gruppe der Stop Rearm Bewegung, zu Gast waren Vertreter*innen der „Fossil Fuel Treaty Initiative“, der Initiative für die Ausarbeitung eines Vertrags für den Ausstieg aus der fossilen Energie, von der ich zum ersten Mal gehört habe.
Gesprochen haben eine Aktivistin aus Kolumbien und ein Vertreter der italienischen Organisation Gea, die hier diese Kampagne vorantreiben will, und Kolumbien ist – oder besser gesagt war – einer der Initiatoren dieser Initiative.
Entstanden ist sie nach dem COP 30 in Belem, Brasilien im November 2025. Dort wurde – wie üblich – lange über die Formulierungen im Abschlussdokument verhandelt, besonders umstritten war ein Satz, der das verpflichtende Ziel des Ausstiegs aus der fossilen Energie formulieren sollte. Schließlich fehlte dieser Satz im Schlussdokument. Das war der Anstoß dafür, dass der damalige Präsident Kolumbiens, Gustavo Petro, die Gründung einer entsprechenden Initiative ankündigte. Mehrere Länder, die massiv von der Klimakrise bedroht sind, haben sich schnell angeschlossen, allen voran Tuvalu, ein Inselstaat, von dem schon vorherzusehen ist, dass es in den nächsten Jahrzehnten im Meer versinken wird. Laut Webseite beteiligen sich aktuell 18 Staaten, 199 Städte und Regionen und 4.385 Organisationen und Unternehmen an der Initiative, die auch schon mit der Ausarbeitung eines Vertragsentwurfs begonnen hat. Die mehr als 1 Million Einzelpersonen, die unterschrieben haben, klingen zwar viel, sind aber angesichts von 8 Milliarden eher vernachlässigbar …
Gemeinsam mit der niederländischen Regierung hat Kolumbien im April 2026 die erste internationale Konferenz dieses Bündnisses abgehalten, obwohl Kolumbien seit den Wahlen in diesem Jahr einen neuen Präsidenten hat, der mit dieser Initiative wenig am Hut hat. Hier ein Bericht der Deutschen Welle über die Konferenz.
Vertreter*innen von Gea haben an dieser Konferenz teilgenommen, haben dann im September ein Festival mit Jugendlichen zu dem Thema abgehalten und haben sich nun ein Ziel gesetzt: Der Ausstieg aus der fossilen Energie soll das zentrale Thema des italienischen Wahlkampfes im nächsten Jahr werden. Dazu sollen sich möglichst viele – am besten alle – zivilgesellschaftlichen Initiativen gemeinsam hinter diese Kampagne stellen, denn, so die Argumentation, dieses Thema umfasse auch alle anderen. Aufrüstung, Krieg und Genozid, Migration, und alle ökologischen Anliegen sowieso. Auch Demokratie und die hier in Italien ständig beschworene Sicherheit hängen damit zusammen, etwa die Sicherheit der Gesundheitsversorgung und die Ernährungssicherheit. Das Treffen in Rom hatte den Zweck, die Initiative StopRiarmo zur Unterstützung der Kampagne zu bewegen. Deren Entscheidung soll bei einem der nächsten italienweiten Treffen fallen.
Es geschieht immer wieder, dass einzelne Gruppen versuchen, alle anderen hinter „ihrem“ Thema zu versammeln, weil es angeblich alle anderen integrieren könne. Das stimmt auch meist, weil eben alle diese aktuellen Krisen und Probleme miteinander zusammenhängen. Es funktioniert nur meist nicht, weil eben doch alle ihre Kampagnen fahren, nicht auf ihre Markenzeichen verzichten wollen. In diesem Fall ist es, auch wenn es funktionieren sollte, ein unrealistisches Ziel. Ein Ausstieg aus den fossilen Energien würde ein total anderes Wirtschaftssystem bedeuten, was unter den gegebenen Machtverhältnissen nicht in einer Wahlkampagne verhandelt werden kann. Keine Partei, auch nicht die Linken, kann sich auf so etwas einlassen, es wäre politischer Selbstmord. Bestenfalls kommen schwammige Erklärungen mit schönen Worten heraus. Wahlkampfzeiten sind meiner Meinung nach auch nicht dafür geeignet, ernsthafte Lösungen für schwierige Probleme auf partizipative Weise zu suchen.
Zumindest kann eine solche Kampagne dafür sorgen dass das Thema auf dem Tisch bleibt und es Parteien zwingt, dazu Stellung zu nehmen. Und, wenn es gelingt, kann sie starke Koalitionen schmieden. Ich bin gespannt, wie stark das zivilgesellschaftliche Bündnis schließlich wird.
Bei meinen Recherchen bin ich auch auf einen Beitrag von EIKE, dem Thinktank der Klimawandelleugner (Nicht das Klima ist bedroht, sondern unsere Freiheit) über die Konferenz gestoßen, den ich euch nicht vorenthalten will. Hauptsächlich machen sie die Sache lächerlich, im letzten Absatz wird dann aber schon klar, dass sie sie auch als Bedrohung sehen – vielleicht schon ein erster Erfolg?