Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit
Das ist der dritte und letzte Teil meiner Palästina Recherchen, in dem es darum geht, was ich mit allen diesen Erkenntnissen mache, die ich im ersten und zweiten Teil dieser Reihe niedergeschrieben habe. Damit ist die Trilogie abgeschlossen, ich freue mich über Kommentare, Kritik, Ergänzungen.
Zu allererst ist hier der Platz mich selbst zu verorten. Ich bin in einem sehr israelfreundlichen Umfeld aufgewachsen. Meine Eltern waren vom Sieg Israels im Sechstagekrieg begeistert und als Kind konnte ich nicht anders, als diese Begeisterung zu teilen, hatten doch offenbar die „Richtigen“ gewonnen. Bei meinen Großeltern lagen Zeitschriften über das Leben im Kibbuz auf, eine meiner Tanten dachte darüber nach, dorthin zu gehen. Auch später, als ich mich mit Politik beschäftigt habe, mit Marxismus, Kommunismus, Sozialismus – und später dann mit Commons – hat mich diese Bewegung fasziniert. Nichts läge mir ferner, als die Existenz des Staates Israel in Frage zu stellen. In dem Buch, das ich mit Andreas Exner gemeinsam geschrieben habe, ist die Kibbuzbewegung als Praxis des Commoning beschrieben. Gleichzeitig habe ich natürlich gesehen, dass die aktuelle Regierung Israels damit gar nichts mehr zu tun hat, und finde sie schon lange inakzeptabel. Sokatch schreibt in seinem Buch in etwa, eine Regierung für ganz offensichtlich rassistische Politik zu kritisieren, macht die Kritik nicht antisemitisch, nur weil sie sich gegen die israelische Regierung richtet. Das gleiche kann man über die Kritik an den Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der israelischen Regierung sagen, und diese als Antisemitismus zu framen, empfand ich von Anfang an als Versuch, Diskussionen gar nicht erst aufkommen zu lassen.
Das Bild eines Volkes, das aus tiefster Demütung sich heldenhaft neu erfindet, ruft natürlich Respekt und Bewunderung hervor. Bei Deutschen und Österreicherinnen kommt dazu vielleicht auch noch eine gewisse Erleichterung: ist ja doch noch gut ausgegangen, vielleicht war es gar nicht so schlimm. Nun ist es natürlich schwierig, sich einzugestehen, dass aus den einstigen Helden Kriegsverbrecher geworden sind, dazu kommen dann noch Verantwortungs- und Schuldgefühle. Das dürften die Gründe für das lange Wegschauen gewesen sein. Aber weder die Opfer- noch die Heldenrolle rechtfertigen die Handlungen der israelischen Politik. Inzwischen gibt es Kritik auch aus Europa, die Konsequenzen bleiben leider immer noch aus.
Opfer und Täter auf beiden Seiten
Für fundierte Argumente gilt es zuerst einmal die Bedingungen zu verstehen, unter denen die Menschen dort leben. Von denen der Palästinenser*innen hören und lesen wir derzeit viel. 60 Jahre unter Besatzung, der Gazastreifen in Trümmern, Hungersnot, medizinische Versorgung praktisch zusammengebrochen, Siedlergewalt im Westjordanland, weiterhin keine Rechte für Palästinenser*innen, Mauern und Checkpoints, Apartheid, hybrider Genozid …
Über die Situation der Menschen in Israel lesen wir wenig, außer, dass ein Großteil von ihnen für die Besatzung ist und auch nicht so wenige der Meinung zustimmen, dass die Palästinenser*innen in irgendeiner Form dort wegmüssten. Aber warum ist das so? Die Bücher, die ich gelesen habe, haben auch dafür einige Hinweise geliefert (Eine Liste der Bücher findet ihr hier im Bücherregal).
Alle in Israel geborenen Menschen sind mit dem Gefühl aufgewachsen, ständig bedroht zu werden. Alle, auch die Frauen, dienen drei Jahre beim Militär, alle haben Gewalt aktiv oder passiv erlebt, waren dabei wie Menschen getötet wurden, viele haben vermutlich selbst getötet. Das gilt natürlich auch für die Palästinenser*innen, bei denen erkennen wir die täglich erlebte Repression als Ursache für ihre Gewaltausbrüche an, auch wenn wir diese nicht gutheißen. Dass wir auch den Israelis zugestehen müssen, dass ihre Weltsicht und ihr Verhalten durch die Allgegenwart von Gewalt geprägt ist, übersehen wir oft, weil wir sie gerade nur als Täter*innen sehen, wobei das natürlich trotzdem keinen Genozid rechtfertigt.
Jedes Haus in den Siedlungen an der Grenze zu Gaza hat einen Schutzraum eingebaut, in den man sich mehrmals wöchentlich bei Alarm begeben muss, dieser Alarm ist fester Bestandteil des Alltags der dort lebenden Menschen. Amir Tibon beschreibt, dass dieser Raum in die Wohnung integriert ist, und in seiner Familie als Kinderzimmer genutzt wurde, um die Kinder nicht dauernd aus Schlaf oder Spiel reißen zu müssen. Bei Alarm war also die ganze Familie im Kinderzimmer, so auch am 7. Oktober. Damit die Angreifer nicht merkten, dass da noch Menschen im Haus waren, mussten sie die beiden kleinen Kinder dazu bringen, sich über Stunden im Schutzraum ruhig zu verhalten – ein Alptraum. Kinder die so aufwachsen haben sicher eine andere Vorstellung davon, was Frieden ist, haben eine andere Perspektive auf ihre arabischen Nachbarländer. Die Selbstverständlichkeit von Gewalt und Tod formt andere Menschen, auf beiden Seiten.
Kurz gesagt, beide Gesellschaften leiden unter intergenerationalen Traumata, die ein Miteinander schwierig, wenn nicht unmöglich machen. Wir wissen aus anderen Ländern, wie viele Jahre die Aufarbeitung solcher Traumata dauern kann. Sokatch schreibt, beide Seiten seien „righteous victims“, würden sich also legitimerweise als Opfer betrachten. Zwei Völker mit legitimen Bindungen an dieses Land, die zu Opfern wurden, zu Opfern der Politik anderer Länder als Spielball der Weltgeschichte, zu gegenseitigen Opfern, und letztlich auch zu Opfern ihrer eigenen Politik und Praxis. Im Rückblick kann man sagen, dass beide sich oft genug selbst im Weg gestanden sind, durch Interessenskonflikte im Inneren oder Zurufe von Außen. Und in beiden Völkern finden sich natürlich auch Täter.
Ein Kompass zur Orientierung
Einen Kompass wohin es gehen könnte, nennt Sokatch das „Ben Gurion Dreieck“.
Bereits unmittelbar nach dem Sechstagekrieg hat der erste israelische Premierminister David Ben Gurion von drei Aspekten der nationalen Identität Israels gesprochen, aus denen die Isrealis nur zwei wählen könnten, aller drei gemeinsam seien nicht möglich:
- Israel ist ein Staat mit einer mehrheitlich jüdischen Bevölkerung
- Israel ist eine Demokratie
- Israel kontrolliert alle im Krieg hinzugewonnenen Landesteile (Siehe voriger Beitrag)
Welche Wahl sie treffen würden, daraus würde sich ergeben, welcher Staat Israel werden würde.
- Würde man die neuen Territorien behalten, und den Palästinenser*innen gleiche Bürgerrechte zugestehen, ist die jüdische Bevölkerungsmehrheit nicht mehr gegeben.
- Würde man die Territorien behalten, aber den Palästinenser*innen die Staatsbürgerschaft verweigern, wäre Israel keine Demokratie mehr.
- Daher blieb laut Ben Gurion nur die Wahl, die Territorien aufzugeben, um ein demokratischer Staat mit jüdischer Mehrheit zu werden.
Leider hörten die Israelis nicht auf ihn, sondern opferten lieber die Demokratie.
Vor dieser Wahl steht Israel im Grunde auch heute noch, und es scheint nicht, dass der Wille besteht, die Entscheidung zu revidieren. Aus meiner Sicht müssen auf jeden Fall gleiche Rechte für alle Bewohner*innen das Ziel sein, eine Form der Autonomie für die Palästinenser*innen. Eine Lösung kann es aus meiner Sicht nur über die Anerkennung der an den Palästinensern begangenen Verbrechen durch die Weltgemeinschaft geben – ob die als Genozid benannt werden oder nicht, kann in einem zweiten Schritt bearbeitet werden, das Urteil dazu steht auch noch aus – und auch eine Form der Wiedergutmachung, der Restitution. Mit den derzeitigen Führungen auf beiden Seiten scheint das in weiter Ferne zu liegen, wie auch der über israelische Innenpolitik gut informierte Journalist Tibon schreibt: Unter Netanjahu wird es keinen Staat Palästina geben, aber auch die derzeitige Hamasführung hat kein wirkliches Interesse am Frieden. Die Pattstellung in Trumps sogenannten „Friedensprozess“ zeigt es deutlich. Die Hamas gibt ihre Waffen nur ab, wenn die israelischen Streitkräfte abgezogen sind. Diese ziehen nur ab, wenn die Hamas die Waffen abgegeben hat. Also nie …
Aber falls es doch jemals dazu kommt, welche politische Form könnte das werden? Ich maße mir nicht an, das zu wissen, vor allem müssen die Entscheidungen endlich von den dort lebenden Menschen getroffen werden und nicht wieder von irgendwelchen internationalen Organisationen aufgedrückt. Dass das nicht funktioniert, sehen wir zB seit 30 Jahren in Bosnien. Ich kann mir nicht vorstellen, dass nach dieser langjährigen Feindschaft ein gemeinsamer Staat möglich ist. Ich kann mir auch nicht vorstellen, wie eine Zweistaatenlösung ausschauen könnte, wenn ich mir den Fleckerlteppich im Westjordanland anschaue, der sich täglich zu Gunsten Israels verändert.
Vielleicht, wenn sich auf beiden Seiten Politiker*innen finden, die den ernsthaften Willen zu einer friedlichen Koexistenz haben, könnte man der Idee einer Konföderation näher treten. Öcalan bezeichnet diese als „Autonomie ohne Staat“. Ich weiß nicht wirklich, wie das praktisch umsetzbar ist, nehme aber an, dass es erst einmal darum geht, autonome Regionen – arabische und jüdische – zu gründen, die sich dann in einer noch zu schaffenden Institution koordinieren. Das wäre wirklich einmal eine zukunftsweisende Vision, ein Schritt in Richtung des Endes der Nationalstaaten, der auch für Europa von Interesse wäre – man wird ja wohl noch träumen dürfen.
Und was tun „wir“?
Was können wir hier als Aktivist*innen, vor allem aber als Menschen, die nicht mehr zuschauen wollen, inzwischen tun? Einerseits uns von der Antisemitismuskeule nicht davon abhalten lassen, die Verbrechen der israelischen Regierung zu benennen, deren es tatsächlich genug gibt. Andererseits diese Kritik nicht generalisierend auf alle in Israel lebenden Juden auszudehnen. Im Gegenteil, ich halte es für wichtig, diejenigen Israelis zu unterstützen, in Israel und in der Diaspora, die gegen diese Regierung und gegen die Besatzung sind, die gleiche Rechte für alle wollen. Ihre Zahl ist nicht so groß, aber es gibt sie und sie haben im eigenen Land einen schweren Stand. Und natürlich auch die Verbrechen der Hamas zu benennen, die ebenso oft wie andere Regierungen den Machterhalt über den Nutzen für die eigene Bevölkerung stellen.
Der „Corriere della sera“ brachte am 3. September ein Interview mit Yair Golan, der die Demokraten, eine Partei, die 2024 aus dem Zusammenschluss von Meretz und der Arbeitspartei hervorgegangen ist, in die Wahlen am 27. Oktober führt. Laut Umfragen könnte die Partei 10 bis 11 Sitze erhalten. Seine Vorstellungen zum Zusammenleben zwischen Juden und Palästinensern, seine Pläne für den Gazastreifen und das Westjordanland machen Hoffnung. Auch darüber lesen wir selten kaum in österreichischen Zeitungen.
Was für mich nicht geht, ist israelische Sportler*innen und Künstler*innen generell von internationalen Wettbewerben oder Veranstaltungen auszuschließen. Allerdings halte ich es auch nicht für sinnvoll, von jedem Sportler oder jeder Künstlerin, die nach Europa kommen, eine Erklärung zu verlangen, dass sie sich von der Politik ihres Landes distanzieren. Lösung dafür weiß ich keine …
Boykottieren?
Die Initiative BDS – Boykott, Devestment, Sanktionen – wurde 2005, nach dem Ende der 2. Intifada, von palästinensischen Aktivist*innen als gewaltfreies Instrument des Widerstands gestartet. Sie richtete sich zuerst an Regierungen und interantionale Organisationen mit dem Ziel, Israel dazu zu bewegen, die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik zu beenden und den Palästinenser*innen gleiche Rechte zuzugestehen. Die dritte Forderung, nämlich die Rückkehr aller vertriebenen Palästinenser*innen in ihre ursprünglichen Häuser – die inzwischen häufig von Israelis bewohnt sind – rief jedoch Ängste hervor, es sollten die Juden vertrieben werden. Meist wird es so interpretiert, dass sich diese Forderung nicht gegen die Existenz der Juden richtet, sondern sich für ein Einstaatenlösung einsetzt. Diese jedoch will nicht einmal ein Großteil der Palästinenser*innen. Das ist nur einer der vielen Widersprüche, die sich daraus ergeben haben, dass sich die Initiative erst in die USA und dann in viele Länder Europas ausgeweitet hat, und dort jeweils unterschiedlich interpretiert wird.
Ich halte diese Initiative grundsätzlich für ein legitimes zivilgesellschaftliches Mittel. Ich finde es wichtig, dass die Staatengemeinschaft den gravierenden Menschenrechtsverletzungen der israelischen Regierung nicht länger tatenlos zuschaut. Sanktionen, das Stilllegen von Verträgen und Abkommen und vor allem ein Ende von Waffenlieferungen halte ich nicht nur für sinnvoll, sondern für dringend notwendig. Darauf sollten wir als Zivilgesellschaft hinarbeiten. Das Argument, dass das dann auch für andere Staaten gelten müsste, stellt aus meiner Sicht kein Hindernis dar, diese Instrumente werden ja auch immer wieder mit mehr oder weniger Erfolg angewendet, Israel kann nicht auf Dauer eine Ausnahmerolle einfordern, es gab sogar schon einmal Wirtschaftssanktionen der USA gegen Israel.
Auch der Boykott von Unternehmen ist schon lange ein Mittel politischer Bewegungen. Gerade was den Genozidvorwurf betrifft wurde es etwa bei der Konferenz Cables of Resistance sehr deutlich, dass ohne Palantir, Google und Amazon diese Form des Krieges nicht möglich wäre. Genauso wie Waffenlieferungen an kriegsführende Parteien verpönt sind, müssten es auch die Lieferung dieser Technologien sein.
In Österreich findet die Initiative eher zaghafte Resonanz, was zum Teil auch mit den dort vertretenen Personen zu tun hat, aber sicher auch damit, dass sie lange als antisemitisch galt (sic!), und wer sie unterstützte von öffentlichen Förderungen ausgeschlossen wurde. Wenig überraschend, dass sie in Italien stark propagiert wird, wobei sie sich sehr stark an individuelle Akteure richtet. Die Hafenarbeiter, die sich weigern Schiffe nach Israel mit Waffen zu beladen, halte ich hier für wichtige Vorreiter. Die Techniker von Amazon, Google und Co, die sagen, sie wollen nicht mehr für die Krieg arbeiten, sollten auch unterstützt werden.
Ein Folder, auf dem die Logos aller Firmen, die angeblich in irgendeinerweise den Genozid unterstützen, liegt bei jeder Veranstaltung zum Thema Palästina auf, und deren gibt es viele. Es geht hier also um individuelle Kaufentscheidungen, wie etwa bei Fairtrade oder Bio. Außerdem haben sich in Italien SPLAI (Spazi liberi dall’Apartheid Israeliana) „apartheidfreie Zonen“ gebildet, Orte, wo die in diesem Folder aufgeführten Produkte nicht verwendet werden dürfen. Und natürlich haben meine italienischen Freund*innen auch unseren offenen Raum zu einem solchen Ort erklärt. Man darf dort zB kein Cola mehr trinken, sie übersehen aber leider geflissentlich, dass das auch heißen würde, Whatsapp, Google, Dropbox und Co nicht weiter zu verwenden …
Und zuletzt …
… sollten wir dorthin schauen, wo die Medien nur selten hinschauen: zu den vielen gemeinsamen Initiativen von Isrealis und Palästinenser*innen, zu den israelischen Soldaten, die nach ihrem Militärdienst in Schulen gehen, um den Schüler*innen zu berichten, was dort geschieht, und den den Kriegsdienst verweigern und dafür auch ins Gefängnis gehen. Wir sollten nicht nur von Hunger und Schmerz, Gewalt und Tod reden, sondern auch von der blühenden Kunstproduktion im Gazastreifen. Musik, Theater und Film sind gerade unter den derzeitigen Bedingungen ein wichtiges Mittel der Bewohner*innen ihre Menschenwürde zu bewahren, und der Jugend eine Zukunftshoffnung zu geben.
Links
Die Auswahl ist willkürlich, Ergänzungen erwünscht!
Zur künstlerischen Aktivität in Gaza
Zu gemeinsamen Projekten von Israelis und Palästinenser*innen
Interkultureller Begegnungsraum
Gemeinsam Gedenken, gemeinsam Hoffen
Tag Meir eine Dachorganisation für viele andere