Nach dem Programm von Vannaccis Futuro Nazionale habe ich mir auch das Programm der AfD (pdf) für die Wahlen in Sachsen-Anhalt angeschaut. Nach deren Wahlsieg ist es doppelt wichtig, zu wissen was sie vorhaben.
Als erstes fällt ein Unterschied auf: Vannacci ist ein erfahrener Politiker, derzeit EU-Parlamentarier, kennt die Sprache und die Prozesse in der Politik. Sein Programm ist in der Sprache einer seriösen Partei abgefasst, juristisch korrekt, in gewissem Ausmaß „staatstragend“. Es beginnt mit einem langen Kapitel „Wirtschaft“, und reiht sich somit in die aktuellen politischen Diskurse ein, die Wirtschaft als das zentrale politische Thema sehen. Interessant eigentlich, wo doch angeblich nach der liberalen Wirtschaftstheorie die Politik sich nicht in die Wirtschaft einmischen soll, aber, anderes Thema. Die Idee, in Italien ein Patriarchat zu errichten ist im Justizkapitel versteckt, als Maßnahme gegen Frauenmorde, absurd, aber auch anderes Thema. Das Programm richtet sich deutlich an andere Parteien, an Analysten, Medien, die interessierte Öffentlichkeit, und hat zum Ziel, zu zeigen, dass man als ernstzunehmender Partner in der Politik auftreten will. Bei der Nachwahl von zwei Abgeordneten in Kalabrien – mit einer Wahlbeteiligung von knapp über 20% – hat FN zwar praktisch aus dem Stand 10% erreicht, konnte aber Melonis Mehrheit nicht gefährden.
Das Programm der AfD ist in erster Linie eine Polemik gegen alles, was in den letzten 20 Jahren an emanzipatorischen Schritten passiert ist, bemüht sich erst gar nicht, seriös zu klingen, oder auf wissenschaftliche Argumente zurück zu greifen. Stattdessen greift es zuvorderst alle die Themen auf, die ihre Klientel verunsichert oder verärgert haben; von Gendersternchen bis „Asylindustrie“, von steigenden Benzinpreisen bis „Klimalüge“, von Coronapolitik bis Kopftuch. Die Programmschrift richtet sich ganz offensichtlich an die erhoffte Wählergruppe – und war damit offenbar auch erfolgreich.
Die heilige Familie und das Deutschtum schützen
Das 1. Kapitel befasst sich mit dem Thema „Kinder und Familie“ und fordert mehr deutsche Kinder als Lösung für fast alles. Eine „Willkommenskultur“ für Kinder, Abtreibungsverbot und – Elternrechte. Vordergründig wird das als Würdigung der Erziehungsarbeit verkauft, tatsächlich geht es darum, dass sich der Staat nicht in die Familien einmischen soll. Es gehe nicht an, dass unter dem Motto der Kinderrechte Kinder den Eltern entzogen werden können! Und dann richtet sich dieses Kapitel in einem Rundumschlag gegen Feminismus, Homosexualität, Queerkultur, die „Frühsexualisierung“ der Kinder usw. Das geht natürlich in die gleiche Richtung wie Vannaccis Patriarchat, zurück zu einer Zeit, wo der Vater Herr der Familie war und mit Frau und Kindern machen konnte, was er wollte.
Das nächste Kapitel ist wenig überraschend Einwanderung und Migration gewidmet. Hier finden sich die bekannten Forderungen nach Schließung der Grenzen, Stopp der Familienzusammenführung, Remigration, Rückführzentren, Asylwerbende in Lagern im Ausland unterbringen. Aber auch Forderungen, das Asylrecht abzuschaffen und „Der Asyl- und Integrationsindustrie den Geldhahn zudrehen“. Das alles findet sich auch im Programm des FN, wenn auch in weiter hinten und in weniger polemischer Sprache, auch „wissenschaftlich“ gerahmt. Es wird hier wird ein historischer Rückblick auf die Wanderungsbewegungn in Italien seit den Langobarden eingefügt, die Schlussfolgerungen sind jedoch sehr ähnlich. In weiterer Folge will die AfD aber auch grundsätzlich „kulturfremde“ Fachkräfte vermeiden, ein Ziel dazu ist die vermehrte Verwendung von KI, offenbar auf jeden Fall besser als Ausländer.
Dann folgen bei der AfD die Kapitel Kultur und Integration, Schulbildung und Wissenschaft, in denen die Absurdität auf die Spitze getrieben wird. Es geht um Förderung des „Deutschtums“ über die Umdeutung der Geschichte („Geschichtslehrpläne überarbeiten“), bis hin zur Anerkennung des Feuerwerks als Kulturgut. Natürlich geht es um „vernünftiges“ Deutsch, um die Förderung des Christentums und das Verbot von Moscheen, im speziellen um „kein Geld mehr für evangelische Akademien“, auch die Bundeszentrale für politische Bildung soll umgebaut werden (man könnte daraus schließen, dass die vieles richtig machen 😉 ). In den Kabarettbereich fällt wieder die Forderung, nicht nur kulturelle Minderheiten gesetzlich zu schützen, sondern auch das „Deutschtum“ …
Antifaschismus verbieten
In Schulen soll es mehr und strengere Noten geben, mehr Leistungssport und Sportwettbewerbe, Abschaffung der Schuldemokratie, militärische Bildung ab der Sekundarstufe, das gemeinsame Hissen der Bundesflagge vor den Schulen jeden Tag in der Früh (Morgenappell) … hier wird es gruselig. Im Wissenschaftskapitel geht es natürlich unter anderem um die Abschaffung von Genderstudies und postkolonialer Studien, grundsätzlich ist dieses sehr kurz, es richtet sich, anders als die Überschrift suggeriert, gegen die „Akademisierung“.
Richtig gruselig wird es dann im Kapitel zur Sicherheit. Mehr Polizei, mehr Rechte für die Polizei, eine Lockerung der Waffengesetze – und: die Antifa soll zur terroristischen Vereinigung erklärt werden! Nun kann man sagen, das hat ja Trump schon gemacht, und das hatte auch Auswirkungen in Europa, siehe „Debanking“ und das Ende von Autistici/Inventati. Trotzdem finde ich, abgesehen davon, dass Antifaschismus in nahezu jeder europäischen Verfassung steht, wenn das ausgerechnet eine Deutsche Regierung machen würde, wäre das ein unfassbarer Schritt, der hoffentlich eine massive in- und ausländische Protestbewegung auslösen würde.
Es gibt ziemlich weit hinten im AfD Programm auch ein Wirtschafts- und ein Energiekapitel. Da geht es um ein Ende von Klimapolitik und Energiewende, Rückkehr zu Erdöl und Kohle und natürlich zur Autoindustrie, ein Schmankerl dabei: Wiederaufnahme des Kohlebergbaus in Sachsen-Anhalt, aber kein Fracking in Sachsen-Anhalt – vielleicht die Stelle an der die Zielgruppe am deutlichsten angesprochen wird.
Auch Vannacci hat in seinem Programm natürlich ähnliche Themen, bei ihm klingt das allerdings alles seriöser, der Klimawandel wird nicht per se geleugnet, allerdings will man sich nicht eine Klimapolitik der EU aufzwingen lassen, die der italienischen Wirtschaft schadet, usw. Was beide außerdem gemeinsam haben, wenn auch in unterschiedlichen Formulierungen und Ausprägungen, ist die grundlegende Kritik an der liberalen Demokratie (die man durchaus haben kann, die Frage ist, mit welchem Ziel – ihrer Abschaffung oder ihrer Weiterentwicklung), damit verbunden die Vorschläge auch Parlamentarismus und vor allem die Gewaltentrennung abzuschwächen.
So richtige Grauslichkeiten fehlen allerdings im Programm des FN, möglicherweise sind sie aber in der seriösen Sprache so versteckt, dass man sie nicht auf den ersten Blick sieht, zumindest ich nicht, die diese Sprache natürlich nicht in einer Form entschlüsseln kann, wie die deutsche, und auch verschiedene Hinweise auf die italienische Politik vielleicht nicht verstehe. Meine Analyse des Vannacci Programms ist also sicher nicht umfassend.
Politik als Spektakel
Eine Folge der Absurditäten und Grauslichkeiten ist, dass allgemein die Meinung vorherrscht, wenn die AfD an die Regierung käme, würde das alles ja ohnehin nicht umgesetzt, es diene nur dem Wählerstimmenfang. Das dürfte zum Teil auch richtig sein. Ich lese gerade ein italienisches Buch von Alessandro Mulieri, „Tecnomonarchi„, auch sehr interessant und ich werde darüber sicher noch schreiben. Er schreibt dort, dass – verstärkt durch die sozialen Medien – Politik immer mehr zum „Spektakel“ werde. Es gehe nicht mehr um tragfähige politische Programme, nicht einmal mehr um Ideologien, sondern darum, jeden Tag einen neuen „Aufreger“ zu liefern, der Wahrheitsgehalt der Aussagen, ihre Umsetzbarkeit, spielen dabei keine Rolle. Besonders sichtbar bei Trumps Aktivitäten in den sozialen Medien. Es erwarte gar niemand, dass Trump die Wahrheit sagt, oder seine absurden Ankündigungen auch alle umsetzt, sie dienen nur dazu, täglich wieder neu Aufmerksamkeit zu erregen, und dabei von den echten Problemen oder der Kritik an ihm abzulenken. Das gleiche könnte man für die immer neuen erschreckenden Aussagen der rechten Parteien in Europa, sagen, es ist ja nicht nur die AfD, FPÖ und Identitäre sind da ja nicht besser.
Und man sieht ja in Österreich, dass, wenn die FPÖ an der Regierung oder in der Regierungskoalition ist, etwa in Salzburg, Niederösterreich, Oberösterreich und Vorarlberg als Landeshauptmann – bzw -frau-Stellvertreter*in, in der Steiermark als Landeshauptmann, nicht sofort eine faschistische Diktatur beginnt. Sie werden sich die Hörner schon abstoßen, und wenn sie erst regieren, wird sich herausstellen, dass sie auch nur mit Wasser kochen, also alles halb so schlimm, so die häufig geäußerte Ansicht.
Sozialstaatsabbau und Normalisierung rechter Ideologien als gefährlicher Sprengstoff
Ich sehe das kritischer. Erstens wird natürlich nicht sofort das ganze Programm umgesetzt, vieles ist ja rechtlich gar nicht möglich, liegt nicht im Verantwortungsbereich des Landes, für vieles gibt es zum Glück noch keine politischen Mehrheiten. Und dann ist ja da immer noch der Verfassungsgerichtshof, der sogar in den USA noch das Schlimmste verhindert. Zweitens kommt es zu einer Normalisierung solcher Konzepte, die eintritt, auch wenn die Programme nicht 1:1 umgesetzt werden. Die Migrationspolitik folgt ja in ganz Europa den Vorgaben der extremen Rechten, die brauchen das gar nicht selber machen. Und drittens verändert sich auch die alltägliche Praxis in Verwaltung und auch in der Zivilgesellschaft, auch wenn nicht alle Punkte umgesetzt werden, es reicht schon, was gemacht wird.
In Sachsen-Anhalt hat etwa die Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst Veranstaltungen organisiert, bei denen es darum ging, wie sich Beamt*innen – inklusive Polizei – bei gesetzeswidrigen Anordnungen verhalten können. Vor wenigen Jahren hätte noch niemand gedacht, dass das in einem europäischen Land notwendig werden könnte. In der Steiermark wurden alle Förderungen für migrantische Vereine gestrichen, was deren Tätigkeit fast unmöglich macht, und eine wichtige Möglichkeit zu deren gesellschaftlichen Beteiligung wegfällt, was genau das verstärkt was er zu verhindern vorgibt: die Entstehung von Parallelgesellchaften und die politische Radikalisierung. Das sind kleine Schritte, die einer nach dem anderen die Gesellschaften grundlegend verändern, und vor allem den nächsten, radikaleren, vorbereiten.
Wenn gleichzeitig Staatsausgaben unter angeblichem Sparzwang zurückgefahren werden, im Sozial- und Gesundheitsbereich, bei Pensionen und in Schulen gekürzt wird, wächst dazu das Protest(wahl)potenzial der Bevölkerung, die für die Polemiken der Rechten wieder empfänglicher wird. Rückbau des Sozialstaats und Normalisierung rechter Sprache und Praxis sind eine gefährliche Kombination, die wir nicht unterschätzen sollten.
Was tun gegen den neuen Faschismus?
Was allen rechten Programmen gemeinsam ist, ist die Vorstellung, dass es ein gestern gab, in dem alles besser war, und zu dem man zurückkehren will, oft mit modernen technischen Mitteln. Tatsächlich gab es natürlich diese Zeit der kulturellen Homogenität, in dem die Gesellschaft in Harmonie gelebt hat, nie. In den 100 Jahren, die seit der Entstehung des Faschismus des vorigen Jahrhunderts vergangen sind, hat sich die Gesellschaft auch grundlegend verändert. Der neue Faschismus wird daher nicht mit Hakenkreuzbinde, Springerstiefeln, Judenstern und Konzentrationslagern auftreten. Deshalb wird er nicht weniger gefährlich sein. Mulieri verwendet den Begriff „Tecnofascisti“, also Technofaschisten, ein Begriff, der sich durchaus auch im Deutschen schon durchgesetzt hat. Er meint, dass den neuen Faschisten die Möglichkeiten des Internet, der sozialen Plattformen und letztlich der KI reichen, um ihre „Untertanen“ zu überwachen, zu domestizieren, ihre Wünsche und Präferenzen subtil zu steuern, und damit die Gesellschaften fast unbemerkt in ihre Richtung zu verändern – und diejenigen relativ leicht ausschließen können, die sich nicht leiten lassen.
Was also tun?
Erstens: sich nicht täuschen lassen, und nicht auf die alten Symbole des Faschismus warten. Wenn Vannacci und die AfD die Weiterentwicklung der KI fordern, weil sie diese als Instrumente brauchen, um in ihre idealisierte Vergangenheit zurückzukehren, sollten wir darüber nicht lachen, sondern das ernst nehmen. Auch das kann zu einer Form des Faschismus führen, den wir vielleicht erst bemerken, wenn es zu spät ist.
Zweitens: Auch wenn Demonstrationen und Proteste im öffentlichen Raum den Aufstieg der Rechten nicht ernsthaft aufhalten, nicht resignieren und darauf verzichten. Wir machen dadurch ja nur Propaganda für sie, höre ich oft. Ignorieren kann eine gute Methode sein, um den Bekanntheitsgrad von etwas neu Beginnendem nicht zu erhöhen, heute brauchen sie unsere „Werbung“ nicht mehr, sie sind schon bekannt genug, und es ist zum Ignorieren zu spät. Ich halte es aber für wichtig, im öffentlichen Raum sichtbar zu machen, dass es auch eine Gegenbewegung gibt, und mit denen ins Gespräch zu kommen, die sich noch nicht entschieden haben. Natürlich ist es sinnvoll Protestformen zu finden, die nicht die Argumentation der Rechten fördern, dass sie in ihrer Meinungsfreiheit und ihren demokratischen Rechten beschnitten werden. Andererseits ist auch klar zu definieren, wo denn die Meinungsfreiheit und die demokratischen Rechte aufhören. Wer in seinem Wahlprogramm die Demokratie abschaffen will, wer Forderungen aufstellt, die klar der Verfassung (deren Respektierung sie im Übrigen von den Migrant*innen fordern) und den Grundrechten widersprechen, kann nicht mehr auf genau diese Rechte pochen, diesen inhärenten Widerspruch gilt es aufzuzeigen. In einem Interview im Standard sagte der Sprecher der Neos, Yannick Shetty kürzlich „Ich bin der Meinung, dass es nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sein kann, zu fordern, dass wir in Österreich Demokratie, Gewaltenteilung und Parlamentarismus abschaffen. Die Meinungsfreiheit ist keine absolutes Grundrecht“. Das wäre ein geeigneter Grundsatz.
Das Problem progressiver Gegenerzählungen
Drittens: Um wirklich etwas gegen den Aufstieg der Rechten tun zu können, braucht es linke Antworten auf die vielfältigen Krisen und den Frust, die Verärgerung und die Ohnmachtsgefühle, die viele Menschen befallen haben und sie bei Wahlen in die Hände der Rechten treiben. Das ist keineswegs neu, wird aber immer wichtiger. Auch bei der Buchpräsentation von Tecnomonarchi hier bei uns fiel wieder die Bemerkung, es gäbe keine progressive Gegenerzählung. Da bin ich anderer Meinung, es gibt nicht nur eine, sondern viele, und das ist vielleicht genau eines der Probleme. Eine davon stand am Anfang dieses Blogs. Aber sie haben viele „Nachteile“, die sie mit den vereinfachenden rechten Erzählungen nicht konkurrenzfähig machen.
- Es gibt nicht ein kohärentes Narrativ, sondern viele, niemand weiß den Königsweg in eine bessere Welt.
- Keines dieser Narrative ist in sich widerspruchsfrei, es gibt keinen Schalter, um den Kapitalismus auszuschalten. Innerhalb eines Systems ein anderes aufzubauen, heißt immer sich mit Widersprüchen auseinanderzusetzen.
- Der Ausgang ist unsicher, es gibt keine heile Welt, Konflikte sind Teil menschlichen Zusammenlebens.
- Wer sich nicht einen „starken Mann“ wünscht, der unsere Probleme lösen soll, muss mitmachen. Es braucht die Beteiligung von allen, die angebotenen Alternativen sind anstrengend, vor allem vor dem Hintergrund sich ständig prekarisierender Lebensbedingungen im Kapitalismus.
- Sie bedeuten oft einen Verzicht auf viele Bequemlichkeiten, die uns lieb geworden sind.
- Im Gegensatz zu den Silicon Valley Milliardären haben wir nicht die Mittel und die Macht, sie einfach schon einmal einzuführen.
Dass die rechten Erzählungen für den Großteil ihrer Wähler*innen selbst desaströse Folgen hätten, reicht nicht aus, um die linken Narrative konkurrenzfähig zu machen. Was nicht heißen soll, dass wir aufhören sollten, schon heute zu beginnen, die Welt die wir wollen, aufzubauen. Vermutlich ist es wichtiger denn je, vor allem weil linke Parteien keinen Fuß auf den Boden bringen, was nicht nur aber auch an ihnen selbst liegt. Ein Beispiel für eine Gegenerzählung ist dieses Foto vom Fest des rebellischen Pfefferonis, das am 27. September im besetzten selbstverwalteten sozialen Zentrum Forte Prenestino in Rom zur Unterstützung verschiedener Widerstandsbewegungen in Mexiko veranstaltet wurde.
