Direkte Demokratie

Die Irische Citizens‘ assembly hat einen Vorschlag für ein Abtreibungsgesetz vorgelegt und die Regierung ist ihrem Vorschlag gefolgt. Abtreibungen sollen nun für alle Frauen kostenlos möglich sein, was viel mehr ist als in den meisten anderen europäischen Ländern. Bereits vor einiger Zeit ist auf die gleiche Weise eines der progressivsten Gesetze für gleichgeschlechtliche Ehe in Irland zustandegekommen. Ein Erfolg für partizipative Demokratie in Verbindung mit direkter Demokratie – die Bevölkerung Irlands konnte anschließend auch über die Vorschläge abstimmen und das Gesetz erhielt eine 2/3 Mehrheit – und ein Beispiel, wo die Menschen ihren PolitikerInnen weit voraus waren.

In der Schweiz gab es am 23. September eine Volksabstimmung über eine Volksinitiative für umweltfreundlich und fair hergestellt Nahrungsmittel, die von 61% abgelehnt wurde. Auch das muss man natürlich in einer Demokratie akzeptieren. Das heißt aber andererseits auch, dass 38% dafür waren und das ist nicht nichts – mit einer solchen Stimmenzahl kommt eine Partei meist in die Regierung. Was ich aber daran interessant finde ist, dass zuminest 18 Monate lang – so lange dauert die Unterschriftensammlung – mehrere 1000 persönliche Gespräche zu dem Thema geführt wurden und dass jeder Schweizer Haushalt eine solche Infobroschüre mit pro- und contra-Argumenten zugeschickt bekommen hat. Natürlich, ich weiß nicht, ob alle sie gelesen haben, aber es kann zumindest niemand sagen, er hätte nichts zu dem Thema gehört.

Und die Initiatoren werden es sicher wieder versuchen, in zwei oder drei Jahren. Und dann schaffen sie vielleicht die fehlenden 13% auf die Mehrheit. Noch dazu, wo gerade Unterstützung von der UNO kommt, die die Kleinbauern besser vor den Agrarkonzernen schützen will.

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