Seit gut eineinhalb Jahren wohne ich jetzt in Italien und von Anfang an habe ich aufmerksam Unterschiede und Gemeinsamkeiten mit Österreich beobachtet, gesellschaftlich, politisch, medial. Ich habe einige Zeit gebraucht, um mich zu orientieren, um Dinge einzuordnen. Ohnehin war die Fülle der Themen im letzten Jahr, der man kaum noch folgen konnte, eine Überforderung für viele politisch interessierte Menschen. Für mich kam noch die unterschiedliche Herangehensweise in beiden Ländern dazu, sowohl von unten, aus der Zivilgesellschaft, als auch von Seite der Medien, und das hat mich einige Zeit so verwirrt, dass ich nicht mehr wusste, was ich denken sollte. Diese Verwirrung hat mich dazu bewogen, mich mit vielen Dingen intensiv auseinanderzusetzen, ich habe auch viel gelesen in dieser Zeit, um meine Position „zwischen den Kulturen“ zu finden. Klingt großspurig, schließlich bin ich nicht in einen anderen Kontinent ausgewandert, war aber doch so. Diese Denkprozesse mussten erst Zeit haben, sich zu entwickeln und zu ordnen, nun bin ich an dem Punkt angelangt, an dem ich das Bedürfnis habe, einiges wieder in Worte zu fassen und habe auch wieder Lust, meine Gedanken zu teilen. Einerseits, weil ich meine, dass diese Anregung durch eine andere Kultur auch für andere Menschen interessant sein könnte, andererseits, weil mich auch andere Sichtweisen dazu interessieren, ich freue mich also über Kommentare, Ergänzungen, Widerspruch.
Gleiche Themen
Oft haben die Italiener*innen das Gefühl, es sei alles nur bei ihnen so schlimm, es sind aber die gleichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen, die in allen europäischen Ländern, oft auch noch darüber hinaus, stattfinden. Die Themen waren also die gleichen, die uns auch in Österreich beschäftigen. Geringes Wirtschaftswachstum, Sparkurs, sinkende Reallöhne, Privatisierungen, steigende Wohnungspreise, Verschiebung der Diskurse nach Rechts, Ausbau von Polizei und Militär unter dem Motto der Sicherheit, Repression gegen Aktivismus, viel Lärm um die Hitzewelle, aber keine entsprechende Politik, und und und … Es stimmt, einiges ist vermutlich im Durchschnitt für die Italiener*innen schwieriger als für die Österreicher*innen, einige Abwärtsentwicklungen sind schon von einem niedrigeren Niveau ausgegangen. So gehören etwa die Löhne und Pensionen zu den niedrigsten in Westeuropa, während die Lebenshaltungskosten ungefähr gleich sind. Die Wartezeiten für Arztbesuche sind vielleicht etwas länger als bei uns, das Problem gibt es aber, vor allem im ländlichen Raum, auch in Österreich. Die Diskussionen um Gesundheitsreform oder Spitalsschließungen kommen mir hingegen sehr bekannt vor.
Als positiven Unterschied habe ich wahrgenommen, dass hier die Themen Soziales und Gesundheit selbstverständlich gemeinsam gedacht und geplant werden. Wieweit das dann auch in der Umsetzung funktioniert, kann ich nicht beurteilen. In Österreich werden diese beiden Themen auf Grund unterschiedlicher Zuständigkeiten ja meist ganz getrennt diskutiert und geplant, obwohl lange bekannt ist, wie sehr die soziale und ökonomische Situation die Gesundheit beeinflusst. Sozialmedizinische Zentren wie in Graz sind die Ausnahme und haben immer Finanzierungsprobleme. Hier steht gerade der Ausbau genau solcher Zentren im Mittelpunkt der Diskussionen.
Wir sind auch Arbeiter*innen
Die erste Überraschung für mich war, dass hier in den linken, politischen Gruppen viele Bauern und Bäuerinnen vertreten sind, es gibt auch recht starke Landarbeiter*innen-Gewerkschaften. Wir sind auch Arbeiter*innen, sagen sie. Die Ursprungsfassung des Liedes „Bella Ciao“, das als Partisanenlied in der ganzen Welt bekannt ist, stammt von den Arbeiterinnen auf den Reisfeldern der Poebene. Überhaupt handeln die italienischen Arbeiterlieder weniger von der Fabriks- als von der Landarbeit. Das kommt daher, dass in großen Teilen Italiens lang die Landwirtschaft der wichtigste Produktionszweig war, und in manchen Regionen bis in die 1970er Jahre die meisten Bauern für Großgrundbesitzer gearbeitet haben.
Während bei uns ja Bauern traditionell katholische ÖVP-Wähler*innen sind, erst in den letzten Jahren, mit einer neuen, alternativen Bauerngeneration und über die Themen Umwelt- und Ernährungssouveränität hat sich das ein wenig geändert. Das Engagement der Bauern und Bäuerinnen hier ist sehr ähnlich, wie jenes, das wir eher aus dem globalen Süden kennen, der Einsatz für das Territorium, für Umwelt und Biodiversität, für ein existenzsicherndes Einkommen für ihre Arbeit. Ein Beispiel für die Organisation der Bäuer*innen ist die „Comunità rurale diffusa“, ein Zusammenschluss von kleinen Biolandwirt*innen, die sich gegenseitig unterstützen. Sie organisieren alle zwei Wochen einen gemeinsamen Markt, der auch so etwas wie ein Treffpunkt für linke Aktivist*innen aus der Region ist, und Raum für Diskussionen zu anderen Themen bietet. Das Beitragsbild ist aus einem Plakat zur Ankündigung des Marktes. Umgekehrt engagieren sich viele von ihnen auch zu anderen Themen, etwa in der Palästina-Solidarität, oder gegen die Aufrüstung. Das ist etwas, das mir sehr sympathisch ist.
Bedeutung von Widerspruch
Was hier für mich neu war, ist der breite Konsens zur Bedeutung von „dissenso“, also dem Recht, dagegen zu sein, als unverzichtbares Element einer Demokratie. Das wird nicht nur von linken Aktivist*innen vorgebracht, sondern auch von Parteien der Mitte, Jurist*innen, Politikwissenschaftler*innen, Journalist*innen, und vor allem von der Zivilgesellschaft eingefordert. Dazu gehört auch das Demonstrationsrecht. Die Tradition, den Dissens auf die Straße zu tragen gehört hier praktisch zur Identität, (was leidgeprüfte Zugfahrer*innen nur zu gut wissen), daran konnten auch die „Sicherheitsgesetze“ der rechten Regierung des letzten Jahres nicht viel ändern. Aber nicht einmal diese getraut sich, die Bedeutung des Widerspruchs für die Demokratie ausdrücklich in Abrede zu stellen, auch wenn sie versucht, die praktische Umsetzung mit dem Sicherheitsargument zu erschweren und, wie auch in anderen Ländern, zu kriminalisieren.
In Österreich geht die Argumentation von Seiten der Politik ja eher so: wer auf die Straße geht, hat den politlischen Diskursraum verlassen, mit denen reden wir nicht. Erst wenn ihr mit dem Protestieren aufhört, seid ihr Gesprächspartner für uns. Auch in der Gesellschaft und in den Medien hält sich eher die etwas abschätzige Haltung, das seien halt diejenigen, denen nichts recht ist, die immer dagegen sind, und schnell wird einmal Gewaltbereitschaft unterstellt. Demonstrieren ist etwas, das man nach Ansicht der meisten Österreicher*innen einfach nicht tut. Das ist hier anders und im Gegensatz zu Österreich wird über die Demonstrationen auch ausführlich in den Medien berichtet. Das ist ein Unterschied, den wirklich positiv finde.
Legitime Notwehr oder Selbstjustiz?
Was mich gerade etwas verstört ist die Diskussion um „legitima autodifesa“, etwa legitime Selbstverteidigung, was bei uns vermutlich unter „Notwehr“ laufen würde.
Der aktuell Anlassfall: bereits 2021 wurde ein Juweliergeschäft überfallen, die Tochter und die Frau des Juweliers mit Pistolen bedroht, das Geschäft ausgeraubt. Woraufhin der Juwelier mit einer – legal besessenen – Pistole die Räuber auf die Straße verfolgte, zwei der bereits fliehenden Personen durch Schüsse in den Rücken tötete, einen davon, als er schon auf dem Boden lag, mit aufgesetzter Pistole noch einmal in den Kopf schoss, und den dritten verletzte. Die Verteidigung lautete auf Notwehr, der Richter ließ auf Grund der gesicherten Tatsachen (alles wurde von Videokameras aufgezeichnet), dieses Argument nicht gelten. Der Prozess lief durch alle Instanzen, vor wenigen Tagen bestätigte das Höchstgericht das Urteil: 14 Jahre Haft. Es wurden mildernde Umstände anerkannt, das Alter des Mannes, 72 Jahre, die Ausnahmesituation durch die Bedrohung von Frau und Tochter, auch dass der Mann schon mehrere Überfälle über sich ergehen lassen musste. Aber Notwehr war das definitiv nicht.
Hier begann der Fall nun politisch zu werden. Justizminister Carlo Nordio (Fratelli d’Italia) und der Vorsitzende der Lega und Stellvertreter von Giorgia Meloni als Premieministerin Matteo Salvini (beide Mitglieder der aktuellen rechten Regierungskoalition) haben sich sofort nach dem Urteil für eine Begnadigung ausgesprochen, noch bevor der Verurteilte ins Gefängnis eingetreten ist. Sie haben damit nicht nur ihre Kompetenzen überschritten, sondern auch den Rechtsweg total über den Haufen geworfen: Eine Begnadigung kann erstens nur der Präsident aussprechen, dieser hat den Minister auch sofort zurückgepfiffen. Er kann das auch erst machen, nachdem er die ausführliche schriftliche Urteilsbegründung erhalten hat, was einige Wochen dauert. Zweitens kann eine Begnadigung erst ausgesprochen werden, nachdem der Verurteilte seine Strafe angetreten hat und seine Tat bereut, was nicht der Fall ist, weil der Mann nach wie vor überzeugt ist, im Recht gewesen zu sein. Und drittens, so sagen Jurist*innen, sei eine Begnadigung keine Aufhebung des Urteils, sondern seine Bestätigung. Es beweist nicht seine Unschuld, sondern gerade seine Schuld, erlässt ihm aber, wegen bestimmter schwerwiegender Gründe, die Haft. Darüber könne man bei einem 72-jährigen sicher reden, eine notwendige Resozialisierung sei kein Thema, auch die Wiederholungsgefahr kaum gegeben. Aber das sind eben andere Argumente als die seiner Anwälte, die auf Unschuld plädieren. Inzwischen hat die Lega eine Petition für eine Begnadigung gestartet, die sich regen Zuspruches erfreut.
Warum dieses politische Aufsehen? Die rechten Regierungsparteien wollen das Gesetz zur Notwehr ändern, das es, wie vermutlich in allen Ländern, schon lange gibt. Wenn jemand in einer eindeutigen Bedrohungssituation einen anderen Menschen verletzt oder sogar – ohne bewusst gefassten Vorsatz – tötet, gilt das nicht als Verbrechen, das heißt, es wird keine Untersuchung eingeleitet. Dieser Notwehrbegriff wurde in den letzten Jahren mehrfach durch Gesetzesnovellen ausgeweitet, er gilt inzwischen auch, wenn Angehörige oder Freunde bedroht werden. Wer eine Waffe legal besitzt, darf von dieser, wenn jemand unbefugt sein Haus oder Geschäft betritt, auch Gebrauch machen. Die Regierung plant nun, den Tatbestand der Notwehr auch auf den Bereich außerhalb von Haus oder Geschäft auszudehnen, darum kam dieser Fall als Beispiel gerade recht. Ein unbescholtener Geschäftsmann, der in angeblich legitimer Selbstverteidigung zwei Menschen erschossen hat, soll nun als Mörder ins Gefängnis.
Soweit ich gesehen habe wurde diese Aktion der beiden Minister von allen Medien kritisiert, mein obiges Wissen über die juristischen Aspekte einer Begnadigung in Italien habe ich aus genau diesen Richtigstellungen in den Medien. Der Versuch könnte aber seine Anhänger trotz – oder gerade wegen – der allgemeinen Kritik überzeugen. Vermutlich ticken die Rechten hier ähnlich wie bei uns, Kritik wird gerne als Bestätigung dafür dargestellt, dass man einen wunden Punkt der Gegner getroffen hat. Ebenso wird das geplante Gesetz von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt, „Wir wollen keine Selbstjustiz“ heißt es. Ich finde allein die Idee beunruhigend, ich kann mir nicht vorstellen, dass in Österreich ein solches Gesetz auch nur angedacht würde, aber natürlich kann ich mich auch täuschen. Soweit einmal die ersten Eindrücke, weitere sind schon in der Pipeline ;).